AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Requanda GmbH

 

I.      Allgemeine Regelungen

1.     Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Requanda GmbH (nachfolgend „wir“), und den Nutzern unserer Website. Sie gelten ab dem 01.06.2017. Etwaige AGB unserer Nutzer werden nicht Vertragsinhalt; unsere AGB gelten ausschließlich. Dies gilt auch, wenn wir etwaigen AGB unserer Nutzer nicht ausdrücklich widersprechen oder unsere Nutzer auf ihre AGB im Rahmen des Vertragsschlusses hinweisen und wir nicht nochmals widersprechen. 

2.      Unsere Dienste

Wir betreiben eine eCommerce-Plattform (nachfolgend „Plattform“). Hierüber vermitteln wir Einrichtungen, Dekorationsmaterial und sonstige Ausstattungen und Betriebsmittel (nachfolgend „Waren“) von und an Warenhäuser, Einzelhandelsunternehmen, Hotels, Gastronomiebetriebe, Theater und Schauspielhäuser. In diesem Rahmen kaufen und verkaufen wir Waren von unseren anbietenden Nutzern (nachfolgend „Anbieter“) und an unsere kaufenden Nutzer (nachfolgend „Endkunden“). In diesem Rahmen stellen wir für die Anbieter eine Eingabemaske für Inserate zur Verfügung und schalten die über diese Eingabemaske eingestellten Waren frei. Anschließend können die Inserate über unsere Plattform abgerufen werden. Endkunden können auf Grundlage der Inserate die angebotenen Waren erwerben. 

3.      Nutzungsberechtigung und Nutzungsvertrag

a)       Die Nutzung unserer Plattform ist ausschließlich volljährigen natürlichen Personen, die unsere Dienste zu gewerblichen Zwecken nutzen, sowie juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten; Verbraucher dürfen unsere Dienste nicht nutzen.

b)       Endkunden müssen sich vor Nutzung unserer Plattform nicht zwingend registrieren; in diesem Fall erfolgt die Nutzung mit Besucherstatus. Endkunden können sich vor Nutzung unserer Plattform jedoch registrieren; in diesem Fall gelten die unter Ziffer I. 3. c) aufgeführten Regelungen entsprechend.

c)      Die Nutzung unserer Plattform erfordert für Anbieter eine vorherige Registrierung.

aa)    Im Rahmen der Registrierung sind vom Nutzer persönliche Daten anzugeben; sämtliche Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Anzugeben sind zudem eine gültige E-Mail-Adresse und ein persönliches Passwort. Letzteres ist geheim zu halten; es darf an Dritte nicht weitergegeben werden. Aufgrund der Registrierung wird ein Nutzerkonto angelegt.

cc)    Mit der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen uns und unseren Nutzern zustande. Hierbei handelt es sich um einen Dienstvertrag. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags.

dd)   Der Nutzungsvertrag kann nach den gesetzlichen Vorschriften beendet werden. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, unvollständig angemeldete Nutzerkonten zu löschen, sofern der betreffende Nutzer auch auf Nachfrage seine Daten nicht vervollständigt. Entsprechendes gilt für längere Zeit inaktive Nutzerkonten. 

4.      Kaufverträge

Im Zusammenhang mit einem Kauf bzw. Verkauf über unsere Plattform kommt es zum Abschluss eines Kaufvertrages zwischen unseren Nutzern und uns. Der Nutzer verkauft insoweit (als Anbieter) seine Ware an uns, die wir unsererseits an einen anderen Nutzer (als Endkunden) verkaufen (hierzu näher unter II.), oder er erwirbt (als Endkunde) Ware von uns, die wir unsererseits von einem anderen Nutzer (als Anbieter) kaufen (hierzu näher unter III.). Die Lieferung der Ware erfolgt direkt vom Anbieter an den Endkunden, wobei der Anbieter für die Verpackung und den Transport verantwortlich ist und die Kosten hierfür trägt. 

5.      Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

a)       Die Abtretung einer gegen uns gerichteten Forderung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. § 354a HGB bleibt unberührt.

b)     Unseren Nutzern stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte gegen uns nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu. 

6.      Haftungsbeschränkung

a)       Unsere Haftung für Schadensersatz ist auf Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beschränkt; die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für die Verletzung unserer Kardinalpflichten (also der Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf).

b)       Der Höhe nach ist unsere Haftung beschränkt auf den Ersatz von Schäden, die beim Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren; dies gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

c)       Dem Umfang nach ist unsere Haftung beschränkt auf den Ersatz unmittelbarer Schäden; Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn) werden also nicht ersetzt. Dies gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen.

d)     Die unter Ziffer I. 6. a) bis c) vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie. 

7.    Datenschutz
Bei der Registrierung geben unsere Nutzer persönliche Daten an. Sie erklären sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten durch uns einverstanden. Näheres hierzu ist in unserer Datenschutzerklärung zu finden. 

8.      Anwendbares Recht und Gerichtsstand

a)       Es gilt für alle Vertragsverhältnisse deutsches Recht; das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

b)     Falls unsere Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist unser Sitz ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus und im Zusammenhang mit unseren Vertragsverhältnissen mit den Nutzern ergeben. 

9.      Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. 

II.      Kaufvertrag zwischen uns und den Anbietern

Die folgenden Bestimmungen gelten für den Verkauf von Ware durch einen anbietenden Nutzer an uns. 

1.      Zustandekommen des Kaufvertrages

a)       Will ein Nutzer als Anbieter Ware über unsere Plattform verkaufen, lässt er uns unter Verwendung der Eingabemaske die für den Verkauf der Ware notwendigen Informationen zukommen. Insbesondere beschreibt er die Ware vollständig und wahrheitsgemäß in ihren verkaufsrelevanten Eigenschaften und nennt einen Netto-Kaufpreis (inkl. der Versandkosten); die zur Veröffentlichung auf der Plattform beigefügten Lichtbilder müssen die Ware wahrheitsgemäß abbilden und insbesondere den tatsächlichen Warenzustand erkennen lassen. Zudem ordnet der Anbieter die Ware in die zutreffende Kategorie ein und gibt den Warenzustand entsprechend unserer Vorgaben zur Zustandsbeschreibung an. Zudem gibt er an, für welchen Zeitraum die Ware zum Verkauf angeboten wird (nachfolgend „Angebotszeitraum“).

Der Anbieter versichert mit der Übermittlung der Angaben aus der Eingabemaske und der Lichtbilder an uns, weder durch seine textlichen Angaben noch durch die Übermittlung der Lichtbilder Rechte Dritter zu verletzen; insbesondere versichert er, Eigentümer der Ware zu sein oder diese für den Eigentümer veräußern zu dürfen.

b)       Mit der Übermittlung der Angaben aus der Eingabemaske macht der Anbieter uns einen rechtsverbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware. An diesen Antrag ist er für die Dauer des von ihm ausgewählten Angebotszeitraums gebunden; darüber hinaus endet die Bindung an den Antrag, wenn der Anbieter den Antrag ausdrücklich zurückzieht (die Zurückziehung erfolgt durch das Löschen des entsprechenden Inserates im Anbieterkonto). Sofern der Anbieter die betreffende Ware anderweitig veräußert oder auf sonstige Weise an der Veräußerung an uns verhindert wird (z.B. weil die Ware untergeht oder beschädigt wird), ist er verpflichtet, das Angebot unverzüglich zurückzuziehen.

c)     Wenn ein Endkunde uns einen Antrag zum Kauf der Ware unterbreitet (s. hierzu Ziffer III. 1. b), nehmen wir den Antrag des Anbieters durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail an; wir sind jedoch nicht verpflichtet zur Annahme des Antrags des Anbieters. Mit unserer Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zwischen uns und dem Anbieter zustande. 

2.      Abwicklung des Kaufvertrages

a)       Nach Zustandekommen des Kaufvertrages zwischen uns und dem Anbieter (sowie uns und dem Endkunden, vgl. Ziffer III. 1. b) erfolgt zunächst die Zahlung des Endkunden an uns.

b)       Über den Zahlungseingang bei uns informieren wir den Anbieter umgehend. Der Anbieter ist sodann verpflichtet, unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen die Ware an die von uns mitgeteilte Anschrift des Endkunden zu versenden; wurde mit dem Endkunden ein konkreter Liefertermin vereinbart, muss der Versand zum vereinbarten Liefertermin erfolgen. Der Anbieter muss die Ware ordnungsgemäß, insbesondere transportsicher verpacken und an einen geeigneten Transporteur/Spediteur zum Versand übergeben; er verpflichtet sich zudem der Lieferung keine Werbung beizulegen und die Kontaktdaten des Endkunden nicht für andere Zwecke als die Abwicklung des Kaufs zu verwenden.

c)      Nachdem die Ware beim Endkunden eingetroffen ist und von ihm gemäß Ziffer III. 2. b) und c) als ordnungsgemäß akzeptiert wurde, werden wir dem Anbieter den Kaufpreis zahlen. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf ein vom Anbieter angegebenes Konto. 

3.      Nutzungsgebühr („Green-Fee“)

a)       Für den Verkauf von Ware über unsere Plattform erheben wir vom Anbieter eine Nutzungsgebühr („Green-Fee“) i.H.v. 20 % des Kaufpreises. Die Gebühr wird in Euro erhoben. Der Anbieter erhält hierüber eine Rechnung.

Wird über unsere Plattform Ware verkauft, die vom Anbieter seinerseits über unsere Plattform erworben wurde, beträgt die Nutzungsgebühr 15 % des Kaufpreises („Super-Green-Fee“).

b)       Die Nutzungsgebühr wird von dem nach Ziffer II. 2. c) durch uns zu zahlenden Kaufpreis abgezogen.

c)     Die Höhe der Nutzungsgebühr kann von uns geändert werden. Wir behalten uns insbesondere das Recht vor, die Nutzungsgebühr nur für die Dauer einzelner Marketingaktionen zu ändern. Über mögliche Änderungen der Gebühr werden wir unsere Nutzer benachrichtigen. 

4.      Freistellung und Gewährleistung

a)       Sollten gegen uns von Dritten wegen Verwendung der vom Anbieter nach Ziffer II. 1. a) übermittelten Daten oder Lichtbilder und/oder deren Veröffentlichung auf unserer Plattform  Ansprüche geltend gemacht werden (z.B. wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten), die auf einer vom Anbieter zu verantwortenden Gesetzes- oder Vertragsverletzung beruhen, stellt der Anbieter uns von diesen Ansprüchen auf erste Anforderung frei.

b)     Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. 

III.     Kaufvertrag zwischen uns und den Endkunden

Die folgenden Bestimmungen gelten für den Kauf von Ware durch einen kaufenden Nutzer von uns. 

1.      Zustandekommen des Kaufvertrages

a)       Auf unserer Plattform findet der Endkunde die zum Verkauf stehende Ware nebst Netto-Kaufpreis (inkl. Versandkosten). Durch das Anklicken des „Jetzt kaufen“-Buttons unterbreitet der Endkunde uns einen rechtsverbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages über die betreffende Ware. An diesen Antrag ist der Endkunde 15 Werktage gebunden.

b)     Wir nehmen diesen Antrag an, sobald wir die entsprechende Ware vom Anbieter unsererseits erworben haben (Ziffer II. 1. c); wir sind jedoch nicht verpflichtet zur Annahme des Antrags des Endkunden. Mit der Annahme dieses Antrages durch uns kommt ein Kaufvertrag zwischen uns und dem Endkunden zustande. Die Annahmeerklärung erfolgt per E-Mail; in diesem Rahmen übersenden wir dem Endkunden eine Rechnung über den zu zahlenden Brutto-Kaufpreis. 

2.      Abwicklung des Kaufvertrages und Rügeobliegenheiten

a)       Nach Zustandekommen des Kaufvertrages zwischen uns und dem Endkunden (Ziffer III. 1. b) ist der Endkunde verpflichtet, unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen den Kaufpreis an uns durch Überweisung auf das von uns angegebene Konto zu zahlen; alternativ kommen eine Zahlung per Sofortüberweisung oder Kreditkarte bereits bei der Bestellung (Ziffer III. 1. a) erfolgen. Erst nach dem Zahlungseingang weisen wir den Anbieter an, die Ware an den Endkunden zu versenden.

b)       Bei Entgegennahme der Ware vom Transporteur/Spediteur hat der Endkunde die Ware sofort auf etwaige sichtbare Transportschäden zu untersuchen. Etwaige sichtbare Transportschäden sind dem Transporteur/Spediteur gegenüber unmittelbar (also noch bei der Empfangnahme der Ware) anzuzeigen und auf dem Lieferschein zu vermerken. Unterbleibt dies, kann der Endkunde zu einem späteren Zeitpunkt keine Ansprüche wegen nicht ordnungsgemäßem Transport der Ware geltend machen; das gilt nicht für Transportschäden, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren. Uns wird der Endkunde die Transportschäden ebenfalls unverzüglich mitteilen.

c)     Nach Erhalt der Ware hat der Endkunde die Ware zudem – soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist – unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige hat spätestens innerhalb von drei Werktagen zu erfolgen. Erfolgt nicht spätestens nach drei Werktagen eine Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Das gilt nicht, wenn es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war; zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Endkunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. § 377 HGB bleibt unberührt. 

3.      Gewährleistung und Wiederverkaufsmöglichkeit

a)      Für Ware, die gemäß der Zustandsbeschreibung als „neu“ verkauft wird, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. In Abweichung hiervon gilt jedoch:

aa)   Der Endkunde verliert seine Gewährleistungsansprüche, wenn er die nach Ziffer III. 2. c) vorgesehenen Anzeigen nicht macht.

bb)   Falls im Rahmen etwaiger Gewährleistungsansprüche die Ware zurückgegeben wird, hat der Rückversand nicht an unsere Geschäftsanschrift zu erfolgen, sondern an die Anschrift des Anbieters.

cc)   Für im Rahmen der Gewährleistung zu ersetzende Schäden gilt Ziffer I. 6.

dd)   Etwaige Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach der Übergabe der Ware an den Endkunden.

b)      Für Ware, die gemäß der Zustandsbeschreibung als „neuwertig“, „Ausstellungsstück“, „gut erhalten“, „Ersatzteil/renovierungsbedürftig“ oder „Antiquität“ verkauft wird, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

c)      Die erworbene Ware kann demnach insbesondere bei bloßem Nichtgefallen nicht zurückgegeben werden. Jedoch besteht selbstverständlich die Möglichkeit, die Ware zu der unter Ziffer II. 3. a) erwähnten „Super-Green-Fee“ ihrerseits wieder über unsere Plattform zu verkaufen.

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